Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Jugendbeirat der Stadt Linz setzt sich zur Zeit vor allem aus Mitgliedern von Jugendorganisationen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Die Erfahrung zeigt, dass der Jugendbeirat kein geeignetes Gremium ist, um sich mit den verschiedensten Interessen und Anliegen der Linzer Jugendlichen zu befassen, da nur die parteipolitisch organisierten Jugendlichen VertreterInnen in diesen Beirat entsenden können.

Eine funktionierende Demokratie braucht aber Beteiligung und Mitbestimmung sowie engagierte Menschen und Rahmenbedingungen, die dieses Engagement ermöglichen. Wenn wir von Jugendlichen fordern, aktive, engagierte, politisch denkende Menschen zu werden, dann müssen wir auch die Basis dafür schaffen – durch demokratische Beteiligung von klein auf.

Partizipation bedeutet die verbindliche Einbindung, in diesem Fall von Jugendlichen, in Entscheidungsprozesse, von denen man mittelbar oder unmittelbar betroffen ist. Was soll Beteiligung von Jugendlichen bewirken: Jugendliche erleben durch ihr Mittun Veränderungen, das Engagement der jungen Menschen wird gefördert, die Beteiligung erhöht die Identifikation der jungen LinzerInnen mit der Stadt, Jugendliche erleben Demokratie, Erwachsene lernen die Ideen, Visionen und Bedürfnisse der Jugendlichen kennen. Bestenfalls verbessert sich die Lebenssituation junger Menschen in der Stadt. Und PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen treten in direkten Kontakt mit Jugendlichen.

Die Jugend ist politikverdrossen, so ist die weit verbreitete Meinung. Doch könnte es nicht auch sein, dass die Politik jugendverdrossen ist, so wie es die deutsche Shell Studie schon Ende der 90er einmal provokant formuliert hat? Es steht im Raum, dass das bei einem Großteil der Jugendlichen konstatierte politische Desinteresse möglicherweise (auch) als Reaktion auf eine Politik, die sich der Anliegen und Probleme der Jugend nicht angemessen widmet, zu interpretieren sein könnte.

Wir Grüne sind überzeugt, dass es notwendig und sinnvoll ist, die Anstrengungen verstärkt dorthin zu lenken, die Jugendlichen dieser Stadt in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden. Dazu bedarf es einer grundlegenden Neukonzeption eines Jugendbeirates.

Die jugendlichen VertreterInnen eines neuen Jugendgremiums sollen von den jungen Menschen gewählt werden, wobei zu prüfen ist, inwieweit die Wahlen in Zusammenarbeit mit den Schulen in Linz durchgeführt werden können. Zentral ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass die Anliegen/Forderungen/Ideen der Jugendlichen in geeigneter Form verbindlich in den städtischen Gremien behandelt werden. Natürlich braucht es  auch eine administrative Koordinierungsstelle und ein Budget, das den Jugendlichen ermöglicht, eigene Projekte umzusetzen.

Wichtig ist, dass Jugendliche, unterstützt von Fachleuten, an Themen, Anliegen und Veränderungen mitarbeiten können und dass die jungen Menschen in solchen Prozess als gleichberechtigte PartnerInnen wahrgenommen werden. Linz braucht ein echtes Beteiligungsgremium für Jugendliche, wo die Anliegen der Jugendlichen ernst genommen werden.

Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN stellt daher gemäß § 12 Abs.1 StL. folgenden

Antrag

Der Gemeinderat beschließe:

„Die zuständige Vizebürgermeisterin Ingrid Holzhammer wird ersucht, einen Prozess für eine Konzeption eines neuen Jugendbeteiligungsgremiums für Jugendliche zwischen 14 – 18 Jahren in die Wege zu leiten. Als Eckpunkte sollen eine Wahl der JugendvertreterInnen, Möglichkeiten zur verpflichtenden Behandlung der Anliegen der jungen LinzerInnen und eine Koordinierungsstelle berücksichtigt werden.

Weiters wird beantragt, den vorliegenden Antrag dem Familien- und Sozialausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen.“

Weiters wird beantragt, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.

Berichterstatter:
GR Severin Mayr