Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es kann als parteiübergreifender Konsens angesehen werden, dass verbesserte Maßnahmen zur Förderung des gelungenen und für alle Beteiligten angenehmen Zusammenlebens zwischen „Alteingesessenen“, MigrantInnen und Neuzuziehenden dringend notwendig sind. In diesem Sinne sind Schritte zu begrüßen, die diesem Ziel Rechnung tragen.

Der am Dienstag, 19. Jänner 2010, im Ministerrat beschlossene „Nationale Aktionsplan Integration“ (NAP-I) enthält dahingehend positive Elemente, gleichzeitig aber auch Maßnahmen, die offensichtlich nicht geeignet sind, Integration zu fördern bzw. deren Finanzierung nicht gesichert ist.

Angesichts der auch im NAP-I festgestellten Tatsache, dass Städte besonders von Migration betroffen sind und damit einhergehend die Notwendigkeit zielgerichteter Maßnahmen im Bereich Integration gegeben ist, ist festzuhalten, dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht von den Kommunen alleine aufgebracht werden können.

In der Stadt Linz ist es mit der ausdrücklichen Zuweisung der Integrationsagenden an das für Soziales zuständige Stadtsenatsmitglied bereits gelungen, dem Bereich der Integration auch auf politisch-formaler Ebene Rechnung zu tragen. Eine entsprechende Maßnahme auf Bundesebene in Form eines eigenen Integrationsstaatssekretariats erscheint dringend notwendig.

Abzulehnen ist jedenfalls das im NAP-I festgehaltene Element, künftig von bestimmten Gruppen von ZuwanderInnen schon vor der Einreise Deutschkenntnisse zu verlangen. In zahlreichen Ländern bestehen schlicht und ergreifend keine Möglichkeiten, Deutsch in (relativer) Nähe des Wohnortes zu erlernen, wie auch aktuelle Diskussionen in Deutschland, wo diese Maßnahme derzeit aufrecht ist, zeigen. Zudem sind MigrantInnen ohnehin durch die Integrationsvereinbarung verpflichtet, unmittelbar nach ihrer Ankunft Deutschkurse zu besuchen und positiv zu absolvieren.

Deshalb stellt die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN gemäß gem § 12 Abs1 iVm § 18 Abs 5 StL. Folgenden

Dringlichkeitsantrag

Der Gemeinderat beschließe folgende

Resolution an die österreichische Bundesregierung

„Der Linzer Gemeinderat begrüßt grundsätzlich Schritte der Bundesregierung, die geeignet sind, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu verbessern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Integrationsagenden vom Bundesministerium für Inneres in ein eigenes Staatssekretariat zu verlegen und insbesondere den Kommunen die nötigen finanziellen Mittel für Maßnahmen in diesem Bereich bereitzustellen. Die Bundesregierung wird dringend ersucht, von gesetzlichen Änderungen, die Deutschkenntnisse vor der Bewilligung der Einreise nach Österreich voraussetzen, Abstand zu nehmen.“