Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den letzten Wochen und Monaten haben zahlreiche tragische Fälle von Abschiebungen Minderjähriger sowie gut integrierter Familien aus Österreich die Öffentlichkeit bewegt und berührt. Während alle politisch Verantwortlichen die Schuld für menschenunwürdige Abschiebungen von sich weisen - so etwa im Fall der kosovarischen Zwillinge Komani - werden weitere Fälle bekannt, die einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig sind: so wurde etwa im Juni ein fünf Monate alter Säugling, Sohn eines Österreichers, nach Tschechien abgeschoben. Aktuell ist auch eine Familie aus Linz, die sich bereits seit acht Jahren in Österreich aufhält, von Abschiebung bedroht.

Die akute Gefahr von Abschiebungen - auch von Linzerinnen und Linzern - macht eine umgehende Willensäußerung des Gemeinderates der Stadt Linz für einen Abschiebestopp für Minderjährige und das Eintreten für ein generelles Bleiberecht nötig.

Deshalb stellt die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN gemäß gem § 12 Abs1 iVm § 18 Abs 5 StL. folgenden

Dringlichkeitsantrag

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an die österreichische Bundesministerin für Inneres:

„Der Gemeinderat der Stadt Linz fordert die Bundesministerin für Inneres auf, einen sofortigen Abschiebestopp für Minderjährige anzuordnen sowie ein generelles Bleiberecht an integrierte und unbescholtene Drittstaatsangehörige, die sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten, zu gewähren. Weiters möge die Bundesministerin für eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts Sorge tragen.“