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Baustraße in Pichling
8. Gemeinderatssitzung: Anfrage gem. §12 Abs.2 StL.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
anlässlich der Errichtung der solarCity in Pichling wurde eine Baustraße zur Abwicklung des Baustellenverkehrs zwischen Südpark Pichling und solarCity errichtet.
Damals für den Zweck gut geeignet, jetzt, viele Jahre nach Fertigstellung der solarcity, dient diese als „Privatstraße“ geführte, aber als solche schlecht bzw. teilweise gar nicht gekennzeichnete Straße als Schleichweg und Abkürzung für Fahrzeuge (LKW und PKW) vom Südpark zur Umfahrung Ebelsberg bzw. B1. Und das mitten durch Pichling bzw. solarCity. Das ist sehr störend für die AnrainerInnen und entspricht nicht der Versprechung gegenüber der betroffenen Bevölkerung hinsichtlich einer Schließung, ebenso wenig den Versprechungen, Pichling würde mit dem Verkehr zum Südpark nicht in Berührung kommen.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2006 teiltest Du, Herr Bürgermeister, in einem Schreiben an einen betoffenen Anrainer mit, dass diese Privatstraße durch die Errichtung des neuen Umspannwerks der Linz AG unterbrochen werde und dadurch in absehbarer Zeit dem Durchzugsverkehr nicht mehr zur Verfügung stehe. Dies ist bis heute jedoch nicht der Fall.
Die Straße wird weiterhin intensiv genutzt, Fahrverbotsschilder verschwinden AnraiinerINnen zufolge nach und nach, sogar für den Winterdienst auf dieser Straße ist gesorgt und es wurden Belagssanierungen durchgeführt.
Ich ersuche in diesem Zusammenhang um die beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb steht die Baustraße entgegen Deinem Schreiben vom 16. Februar 2006 immer noch dem Durchzugsverkehr zur Verfügung?
2. Wofür wird die Baustraße derzeit benötigt?
3. Wer ist berechtigt, die Baustraße zu welchem Zweck zu benützen?
4. Wieviele befugte Fahrzeuge benutzen die Baustraße täglich?
5. Wieviele unbefugte Fahrzeuge benutzen die Baustraße täglich?
6. Gibt es Möglichkeiten, die Baustraße für den Durchzugsverkehr zu sperren?
7. Wenn ja, welche Möglichkeiten gibt es?
8. Ist geplant, die Durchzugsstraße entsprechend allfälliger vorliegender Möglichkeiten in absehbarer Zeit für den Durchzugsverkehr zu sperren?
9. Falls dies nicht geplant ist, weshalb wird die Baustraße für den Durchzugsverkehr benötigt?
Mit freundlichen Grüßen,
Gerda Lenger