Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf Grund der Vorfälle, die sich beim Alternativen Maiaufmarsch am 1. Mai 2009 in Linz ereignet haben, stellt die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN gemäß § 12 Abs.1 StL. folgenden Antrag

Der Gemeinderat beschließe folgende Erklärung „Der Gemeinderat der Stadt Linz spricht sich ausdrücklich für die rasche und lückenlose Aufklärung der Umstände rund um den Polizeieinsatz im Rahmen des Alternativen Maiaufmarsches am 1. Mai 2009 in Linz aus.“ Weiters wird beantragt, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.

Berichterstatter

GR Gerda Lenger