Die Grünen Linz

Morgen ist „International Day against Homophobia“ – Kampf für Gleichstellung und Antidiskriminierung ist auch in Österreich noch lange nicht vorbei!

linz@gruene.at — Wed, 16 May 2012 13:46:00 +0200

„In Punkto Gleichstellung und Antidiskriminierung gibt es aber auch bei uns noch einiges zu tun“ erinnert Schmied: In der Europäischen Union sind in den meisten Mitgliedstaaten gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Partnerschaften nach wie vor nicht anerkannt. Auch in Österreich haben homosexuelle Paare noch immer Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihrer Rechte“.

Das zeigt sich an der Debatte um das „Eingetragene Partnerschafts-Gesetz: Zwar wurde zuletzt auch in Oberösterreich beschlossen, das Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft, das gleichgeschlechtliche Paare in vielen Bereichen heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt, auf alle relevanten Landesgesetze zu übertragen. Eingetragene PartnerInnen und deren Kinder werden aber weiterhin nicht in den Angehörigen-Begriff aufgenommen. „Dabei wäre die Ausweitung des Angehörigenbegriffs besonders in den Bereichen Pflegefreistellung oder auch Familienhospiz – vor allem im Interesse der Kinder - ein großer Schritt in Richtung qualitative Gleichstellung und ein Ende der Ungleichbehandlung“, so Schmied.

„Mit Unterstützung der KollegInnen im Nationalrat wollen die Grünen daher eine diesbezügliche Änderung im Familienrecht herbeirufen, das die Länder dazu zwingt, die Gleichbehandlung betroffener Kinder herbeizuführen“, so Schmied.

Ein Jahr Swap-Sonderkontrollausschuss – Politische Verantwortung klären, Kontrollrechte stärker ausbauen

linz@gruene.at — Tue, 15 May 2012 14:02:00 +0200

„Bis heute hat es sieben Sitzungen gegeben, wo wir den Fragen nachgegangen sind, mit welchem Wissen und welcher Intention dieses Geschäft abgeschlossen wurde, wer zu welchem Zeitpunkt davon gewusst hat und wer auch die politische Verantwortung zu tragen hat“, so die Grüne Sonderkontrollausschuss-Vorsitzende Ursula Roschger.

„Auch wenn andere Parteien die gemeinsame Ausschussarbeit gerne mit einer Bühne der parteipolitisches Selbstdarstellung verwechseln, so ist es unsere Pflicht, im Rahmen unserer gemeinderätlichen Kontrollmöglichkeiten unseren Beitrag zur Aufklärung zu leisten- unabhängig davon, dass wir völlig überzeugt sind, dass der Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K zu Gunsten der Stadt ausgeht, da diesem ruinösen Geschäft die Rechtsgrundlage fehlt. Tatsache ist dabei, dass kein anderes Gremium geeigneter dafür ist, diese Aufklärungsarbeit zu leisten. Dennoch werden wir über die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der gemeinderätlichen Kontrolle diskutieren müssen, mit dem klaren Ziel, die Kontrollrechte in den Gemeinden und Städten weiter auszubauen. Das ist eine wesentliche Erkenntnis des ersten Jahres“, so Roschger.

„Unter meinem Vorsitz stehen volle Aufklärung, Transparenz und sachliche Arbeit im Vordergrund. Daher wurde auch die Vertraulichkeit der Sondersitzungen per Beschluss ausgehoben und damit ein Informationsfluss an die Öffentlichkeit ermöglicht. Zudem habe ich erreicht, dass die unzähligen Unterlagen, die für den Ausschuss relevant sind, auch den Mitgliedern zur Verfügung stehen“, so Roschger.

Umso kurioser ist es, dass ausgerechnet VertreterInnen der Parteien, deren ParteifreundInnen auf anderen Ebenen mit den größten Skandalen dieser Republik in Verbindung gebracht werden, versuchen, dem Ausschuss aus Publicityzwecken mangelnde Transparenz vorwerfen. „Im Licht der Öffentlichkeit wird bei jeder Gelegenheit mehr Transparenz gefordert. Wenn es aber tatsächlich um konkrete Beschlüsse zur Parteienfinanzierung und Offenlegung von allen Spendengeldern geht, verwehrt sich die ÖVP am allerlautesten dagegen, dass transparent wird, was mit Steuermitteln geschieht. Auch die FPÖ versteckt sich dann hinter fehlenden gesetzlichen Regelungen, während die Grünen schon längst ihre Parteifinanzen offen gelegt haben“, kritisiert Roschger.

„Ich messe diesem Parteien-Hick-Hack im Ausschuss wenig Bedeutung bei. Mir geht es darum, das Zustandekommen des Swaps und die politische Verantwortung so schnell wie möglich, aber auch so gründlich wie nötig in einem abschließenden Bericht zu klären. Dafür werden wir noch die Fertigstellung von Gutachten, Kontrollamtsberichten und Gerichtsentscheidungen, von denen wir abhängig sind, abwarten. Auch das Jahr 2012 wird geprägt sein von Aufklärung und Beseitigung von Missständen, Verantwortung für Fehler übernehmen, Abläufe optimieren und Transparenz schaffen“.

„Die Aussage „Davon habe ich nichts gewusst“, die wir schon zur Genüge im Ausschuss gehört haben, lenkt nicht von der politischen Verantwortung ab: Sollten zuständige Politiker der SPÖ tatsächlich zu „keiner Zeit was gewusst“ haben, müssen sie sich zu Recht die Frage gefallen lassen, ob sie ihre Aufgaben verantwortungsvoll genug nachgekommen sind. Auch damit werden sich Bürgermeister Dobusch und Finanzreferent Mayr nochmals im Ausschuss beschäftigen müssen“, so Roschger.

Gemeinderat: Grüne fordern strenges Transparenzpaket - auch für Linz!

linz@gruene.at — Tue, 15 May 2012 11:38:00 +0200

Am 27. April hat die österreichische Bundesregierung die Eckpunkte für ein Transparenzpaket vorgestellt, das in weiterer Folge vom Nationalrat beschlossen werden soll. Das Paket beinhaltet unter anderem Regelungen in Bezug auf eine Verschärfung der Rechenschaftspflichten für Parteien, Verbot bestimmter Spenden und die Transparenz von Parteispenden.

„Versprochen war das Transparenzpaket von ÖVP und SPÖ bereits für Juni 2011. Erst durch die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss ist der öffentliche Druck glücklicherweise so groß geworden, dass die Regierung erste Eckpunkte für Anti-Korruptions- und Transparenzgesetze vorgelegt hat. Das ist ein erster Grüner Erfolg in unserem jahrelangen, beharrlichen Kampf für eine neue, saubere Politik in Österreich“, so der Grüne Bezirkssprecher Severin Mayr.

„Der Entwurf greift aber noch viel zu kurz: So sind die Grenzen für die Offenlegung von Spenden ab 5.000 Euro viel zu hoch gegriffen, außerdem sind weder eine wirksame und unabhängige Kontrolle noch ausreichende strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen vorgesehen. Noch offen ist, ob die einheitliche Regelungen auch für die Bundesländer gelten sollen und auch Zuwendungen auf Gemeindeebene davon betroffen sind“, so Mayr.

Die Grünen Linz streben daher im nächsten Gemeinderat eine Resolution an die Österreichische Bundesregierung an: Der Bund soll damit aufgefordert werden, ein Transparenzpaket mit deutlich schärferen Bestimmungen als die am 27. April präsentierten Eckpunkte zu schnüren. „Wir wollen, dass die Transparenzpakete noch vor dem Sommer in Kraft treten. Zudem sollen Parteispenden schon ab 500 Euro offengelegt werden. Neben einer unabhängigen Kontrolle fordern wir auch harte strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen sowie volle Transparenz bei Nebeneinkünften und Nebenbeschäftigungen bei allen hauptberuflichen PolitikerInnen“, so Mayr.

Zudem werden die Grünen im nächsten Gemeinderat mit einem Antrag die Erarbeitung eines eigenen Transparenzpakets für die Stadt Linz fordern, wenn nicht bis 31. Juli 2012 bundesweite Regelungen für die Kommunen in Kraft getreten sind. „Dieses Linzer Transparenzpaket soll eine Offenlegung von Spenden an die im Linzer Gemeinderat vertretenen Parteien und Fraktionen sowie eine Rechenschaftspflicht sicherstellen. Darüber hinaus fordern die Grünen ein Inseratenverbot: In Zukunft sollen Inserate der Stadt Linz bzw. deren Unternehmen in Parteimedien nicht mehr möglich sein. Verstöße sollen zu strengen Konsequenzen führen“, so Mayr.

Mayr erwartet sich im Sinne einer umfassenden Transparenz die Zustimmung der anderen Fraktionen im Gemeinderat: „Die Grünen Linz haben als einzige Partei ihre Finanzen bereits offen gelegt, das werden wir natürlich auch in Zukunft tun.“

Alle Wahljahre wieder: Westring Baubeginn 2015 ist Fortsetzung des Wahlmärchens von 2003 und 2009

linz@gruene.at — Mon, 14 May 2012 14:02:00 +0200

„Ein Baubeginn war schon für schon für die Wahljahre 2003 und 2009 angekündigt. Unter der aktuellen finanziellen Lage bzw. dramatischen Verschuldung der ASFINAG, des Bundes, des Landes OÖ sowie der Kommunen ist eine Umsetzung dieses ökologischen sowie ökonomischen Wahnsinns-Projekt glücklicherweise unwahrscheinlicher denn je. Es ist zu hoffen, dass ab 2015 mit neuen politischen AkteurInnen in Land und Bund diese sinnbefreiten Westring-Versprechungen endlich ein Ende nehmen“, so Lenger.

„Mit dem Argument, dass überall gespart werden muss, werden den BürgerInnen immer wieder neue finanzielle Belastungen präsentiert. Wenn es aber um steuergeldvernichtende Prestigeobjekte für ÖVP-Politiker geht, die nachweislich statt den versprochenen Verkehrsentlastungen dramatische innerstädtische Verkehrszunahmen verbunden mit den entsprechenden Gesundheitsbelastungen für die betroffenen BewohnerInnen bringen, kennen die politisch Verantwortlichen kein Halten mehr“, kritisiert Lenger. „Ich frage mich, wie lange sich die OberösterreicherInnen dieses Anfüttern durch aufgewärmte Wahlmärchen noch gefallen lassen. Das ist für alle bereits eine Zumutung“.

„Wenn schon die ökologischen und verkehrspolitischen Argumente von den anderen Parteien nicht gehört werden – der Entlastungsschmäh wurde durch Studien der Stadt Linz selbst entlarvt (http://www.linz.at/presse/2008/200807_40681.asp) , der halbierte „Restring“ um geplante 646 Mio. Euro (2003 waren es noch 225 Millionen für den gesamten Westring) führt sich geradezu selbst ad absurdum – letztendlich wird die Umweltverträglichkeitsprüfung dieses Projekt zum Scheitern bringen“, so Lenger.

Grüner Gemeinderatsantrag: Keine Verbreiterung der Hauptplatzausfahrt auf Kosten der allgemeinen Sicherheit!

linz@gruene.at — Mon, 14 May 2012 09:31:00 +0200

In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Vizebürgermeister Luger die Fahrstreifen der Hauptplatzausfahrt für den Individualverkehr verbreitern möchte. Dafür soll die Grüninsel sowie die Bim-Haltestelle dementsprechend verkleinert werden.

„Wir sprechen uns ganz klar gegen diese Verbreiterung auf Kosten der Nutzungsmöglichkeiten und der Sicherheit für FußgängerInnen aus“, so die Grüne Klubobfrau und Mobilitätssprecherin Gerda Lenger. In der Gemeinderatsitzung vom 8. März 2012 wurde einstimmig das Konzept für die Festlegung von Begegnungszonen beschlossen- darunter ist auch der Hauptplatz enthalten. Die nun geplante Verbreiterung der Hauptplatzausfahrt und die damit verbundenen Maßnahmen widersprechen dem Prinzip der Begegnungszonen aber völlig“.

Zur Erinnerung: Um die wechselseitige Aufmerksamkeit der unterschiedlichen VerkehrsteilnehmerInnen und damit die Rücksicht und Sicherheit zu erhöhen, verzichtet man bei Begegnungszonen z.B. bewusst auf die Markierung von Verkehrsflächen. „Die Verbreiterung der Fahrbahn auf Kosten der Grüninsel und der Straßenbahnhaltestelle, die beide verschmälert werden sollen, und die Markierung der Fahrstreifen dienen lediglich der Bequemlichkeit der AutofahrerInnen, laden regelrecht zum Schnellfahren ein und führen somit zu einer zusätzlichen Gefährdung von FußgängerInnen“, kritisiert Lenger.

„RadfahrerInnen hingegen müssen sich weiterhin über das schmale Gitter neben dem Brückenkopfgebäude kämpfen, für FußgängerInnen wird der Weg von und zur verkleinerten Haltestelleninsel noch mehr zum Spießrutenlauf als bisher. Es ist ungeheuerlich, wie sehr hier vorgestrige Politik aus der Windschutzscheibenperspektive gemacht wird“.

Die Grünen fordern den zuständigen Verkehrsreferent Vizebürgermeister Klaus Luger daher in der nächsten Gemeinderatssitzung auf, von den geplanten baulichen Maßnahmen Abstand zu nehmen. „Ich hoffe, dass sich eine Gemeinderatsmehrheit gegen diese anmaßende Verdrängung von FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu Gunsten des Autoverkehrs findet. Entsprechend dem Prinzip der Begegnungszonen sind vielmehr Verbesserungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen am Hauptplatz herbeizuführen“, schließt Lenger.

Kostenloser VHS-Förderunterricht für HauptschülerInnen

Fri, 11 May 2012 13:58:00 +0200

Erfolgreiche Bilanz im Ausschuss vorgestellt

AnrainerInnenparken durch Lugers Verzögerungstaktik weiterhin in der Warteschleife

linz@gruene.at — Thu, 10 May 2012 12:04:00 +0200

Seit nahezu einem Jahr wird im Verkehrsausschuss immer wieder über die Einführung eines BewohnerInnen-Parkens für Linz beraten. Diese Woche legte Vizebürgermeister Luger dafür ein Rechtsgutachten vor, das sich mit den rechtlichen Möglichkeiten und Problemen eines AnrainerInnen-Parkens befasst. „Dass Luger dem AnrainerInnen-Parken in der Innenstadt offenbar nichts abgewinnen kann, war bereits im Vorfeld bekannt“, so Lenger. „Nun kündigt er als weiteren Schritt einen runden Tisch mit den Stadtparteien, Wirtschaftskammer und Betroffenen an, um eine Lösung der Linzer Parksituation zu finden“.

„Hier wird seit einem Jahr geredet und geredet, ohne weitere Absichtserklärungen oder gar verbindliche Vereinbarungen. Diese Verzögerungstaktik ist völlig unverständlich, jetzt muss endlich einmal gehandelt werden“, fordert Lenger. „Dass mit politischem Willen das Reservieren von Parkraum für BewohnerInnen möglich ist, zeigt nur ein Blick in die anderen Landeshauptstädte: In Innsbruck sind bereits seit Mitte der 90iger Jahre in ausgewählten Bereichen der Innenstadt in Kurzparkzonen 10% der Parkplätze für AnrainerInnen und Behinderte reserviert. In Graz überlegt man ebenfalls die Einführung von solchen Parkzonen und auch in Wien hat man unter der Grünen Verkehrsstadträtin Vassilakou eine Lösung für die Einrichtung von BewohnerInnen-Parkplätzen gefunden. Dort sollen heuer zwei Pilotprojekte starten“, berichtet Lenger.

„Es ist bedauerlich, dass das AnrainerInnenparken durch Lugers Verzögerungstaktik weiterhin in der Warteschleife ist. Wir sprechen uns nach wie vor klar für die rasche Einführung einer solchen Regelung für BewohnerInnen und Menschen mit Beeinträchtigungen für die Linzer Innenstadt aus“, so Lenger.

Eine Ausweitung der Kurzparkzonen, wie es Luger vorschlägt, ist kein Ersatz für AnrainerInnen-Parken. Die Innenstadt-AnrainerInnen wollen schließlich nicht wieder in ihrer Wohngegend vor überfüllten Parkplätzen stehen und auf Parkplatzsuche umherkreisen. Das sorgt nur für überfüllte Straßen und eine weitere Zunahme von Lärm, Abgasen bzw. Feinstaub“.

NS-Devotionalien am Linzer Flohmarkt am Hauptplatz

markus.puehringer@gruene.at — Thu, 10 May 2012 11:04:00 +0200

Sehr geehrte Frau Stadträtin!

Schon mehrmals wurden am Linzer Flohmarkt Gegenstände aus der NS-Zeit zum Verkauf angeboten. Bereits im Dezember 2010 kam es in diesem Zusammenhang zu offensichtlichen Verstößen gegen das Verbots- bzw. gegen das Abzeichengesetz. Die Marktordnung untersagt ausdrücklich den Verkauf von nationalsozialistischen Devotionalien und Schriften.

Die Grünen Linz haben daraufhin eine entsprechende Gemeinderats-Anfrage an Sie gerichtet, die Sie dahingehend beantwortet haben, dass Sie das Warenangebot auf den Linzer Märkten hinsichtlich des Angebots von NS-Devotionalien zukünftig dauerhaft verstärkt kontrollieren und erforderlichenfalls ein Marktverbot aussprechen werden.

Laut Medienberichten wurden im Juni 2011 sowie im März 2012 abermals Waren wie nationalsozialistische Schriften oder NS-Abzeichen auf dem Linzer Hauptplatz angeboten. Wieder forderten Sie als zuständige Marktreferentin empfindliche Strafen und äußerten sich öffentlich, dass Sie diesen Handel „abstellen und mit aller Strenge handhaben“ würden.

Bei einem Lokalaugenschein der Grünen Linz am vergangenen Samstag, den 5. Mai, stießen wir allerdings wieder auf einen Aussteller, der Abzeichen mit NS-Symbolen zum Verkauf angeboten hat. Ich habe eine Meldung bei der Polizeidienststelle Klosterstraße abgegeben. Laut Auskunft der Polizisten ist eine ähnliche Meldung auch schon in den letzten Tagen eingegangen - das Problem ist also weiterhin virulent.

Offensichtlich wurde in den letzten Jahren und Monaten – trotz Ihrer Ankündigungen – die Einhaltung der Marktordnung zu wenig kontrolliert. Im Namen der Grünen Linz fordere ich Sie daher auf, die Kontrollen der Linzer Flohmärkte deutlich auszubauen und – wie Sie es bereits im Jänner- Gemeinderat im Jahr 2011 versprachen – solche Verstöße gegen die Marktordnung mit aller Strenge zu ahnden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Pühringer

Gemeinderat

Linzer MigrantInnenkultur-Konzept wird heute im Sozialausschuss präsentiert

linz@gruene.at — Mon, 07 May 2012 13:05:00 +0200

Die Bedeutung kultureller Teilhabe von MigrantInnen und einer interkulturell orientierten Kulturpolitik ist bereits im Integrationsleitbild des Landes OÖ hervorgehoben. Auch die Stadt Linz hat sich im Jahr 2010 beschlossenen „Maßnahmenpaket Integration“ eine verstärkte Anerkennung der Kultur der Linzer MigrantInnen zum Ziel gesetzt.

„Im heutigen Sozialausschuss wird das Linzer MigrantInnen-Kultur-Konzept präsentiert“, freut sich die Grüne Integrationssprecherin Marie-Edwige Hartig. „Schon heute sind einige Angebote bereits in Umsetzung, wie etwa spezielle Stadtführungen durch das migrantische Linz, Foto- und Bilderausstellungen, Filmabende mit Produktionen aus Migrationsländern oder auch spezielle Workshops wie Kochkurse für Spezialitäten aus Migrationsländern“.

Neu konzipiert werden zukünftig ein Linzer Diversitätsfestival für zeitgenössische Musik oder spezielle Konzerte, in denen moderne Musik mit traditioneller Musik aus verschiedenen Migrationsländern verbunden wird. Zudem sollen künftig auf der Linzer Genuss-Landstraße verstärkt MigrantInnen-Vereine einbezogen werden, um Produkte und Spezialitäten von Migrationsländern wie auch Kroatien bzw. dem Balkan anbieten zu können. Darüber hinaus soll ein „Fest der Sprachen“ 2012/13 einen Schwerpunkt einnehmen.

„Es ist schön, dass sich die Stadt nicht nur zur Vielfalt bekennt, sondern auch die kulturelle Teilhabe von MigrantInnen fördert und fordert. Die stärkere Einbeziehung von MigrantInnen war schon immer eine Grüne Forderung“, freut sich Hartig auf eine rasche Umsetzung: „Das Linzer MigrantInnen-Kultur-Konzept wird heute im Ausschuss präsentiert, und danach dem Kulturausschuss vorgelegt. Danach soll das Konzept vom Gemeinderat noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Kritik übt Hartig, dass erst zwei Jahre nach dem Beschluss des Linzer Integrations-Maßnahmenpaket an der Umsetzung gearbeitet wird: „Der zuständige Kulturreferent Watzl hätte sich schon längst tätig werden können. Über zwei Jahre hat man verstreichen lassen, dabei ist in diese Richtung nichts passiert. Es wird endlich Zeit, diese Punkte nun rasch umzusetzen“.

Aktionstag zum Datenschutz am Linzer Taubenmarkt – Grüne sammeln Unterschriften zur Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

linz@gruene.at — Wed, 02 May 2012 16:56:00 +0200

Am 1. April 2012 ist die Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft getreten. Egal ob SMS, Emails oder Telefonate - alle Kommunikationsvorgänge werden seitdem durch den jeweiligen Telekommunikationsanbieter für einen bestimmten Zeitraum gespeichert. Erfasst werden so genannte Verkehrs- und Standortdaten einschließlich Teilnehmer- und Nutzerdaten, die im Rahmen von Telefon, SMS und Internet-Protokollen erzeugt werden:

„Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. Darüber hinaus widerspricht die Vorratsdatenspeicherung der europäischen Menschenrechtskonvention“, so Eva Lichtenberger, Grüne Abgeordnete zum Europaparlament.

„Wir Grüne sagen daher ganz klar nein zu dieser Bespitzelungsmethode, und haben daher auch eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung mitinitiiert“, so der Grüne Bezirkssprecher Severin Mayr. Bis heute haben schon knapp 7000 ÖsterreicherInnen der Verfassungsklage angeschlossen und klagen mit. Das ist damit die größte Verfassungsklage aller Zeiten“.

Heute Mittwoch hatten die LinzerInnen am Taubenmarkt die Möglichkeit, mit Eva Lichtenberger sowie den Grünen Netzpolitik-Experten und Bundesrat Marco Schreuder über das neue Gesetz sowie die Verfassungsklage zu diskutieren. Die Grünen haben dabei aufgerufen, die Klage gegen das neue Gesetz, das jeden Einzelnen betrifft, mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.