SWAP-Debakel
Das Linzer SWAP-Debakel
Durch ein Spekulationsgeschäft mit der BAWAG P.S.K droht der Stadt Linz nach aktuellen Prognosen ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. Es muss alles getan werden, um Schaden von den LinzerInnen abzuwenden. Darüber hinaus geht es um volle Aufklärung, wie es zu diesem SWAP-Geschäft kommen konnte. Daher wurde auf Betreiben der Grünen ein Sonderkontrollausschuss (Soko) unter dem Vorsitz der Grünen Gemeinderätin Ursula Roschger zu dieser Thematik eingerichtet.
Sonderkontrollausschuss (Soko) – aktuell
Nächste Sonderkontrollausschussitzung wird Ende April / Anfang Mai stattfinden. In diesem Zeitraum wird auch mit dem Sachverständigengutachten zum Swap 4175 gerechnet, das für die Ausschussarbeit wichtig ist.
Sonderkontrollausschuss – was bisher geschah
1.Sitzung 16. Mai 2011: Organisation der Arbeit des Sonderkontrollausschusses
2. Sitzung 15. Juni 2011: Beschluss Aufhebung der Vertraulichkeit des Sonderkontrollausschusses, Diskussion über Einladung von Auskunftspersonen, Organisation der Einsicht in für die Ausschussmitglieder relevanten Unterlagen.
3. Sitzung 8. September 2011: Erste Befragung von Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), Stadtrat Johann Mayr (SPÖ) und dem ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn. Die Anwälte von Werner Penn geben bekannt, dass Werner Penn auf Grund des anhängigen Strafverfahrens keine Aussage vor dem Sonderkontrollausschuss machen wird.
4. Sitzung 29. September 2011: Befragung von Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl (ÖVP), Klubobmann Thomas Stelzer (ÖVP) und dem ehemaligen Kontrollamtsdirektor Dr. Friedrich Klug
5. Sitzung 20. Oktober 2011: Befragung von Magistratsdirektor Dr. Erich Wolny, Präsidialdirektor Dr. Ernst Inquart und Dr. Klaus Ruckerbauer (Büro des Bürgermeisters), Beschluss über Einladung von (ehemaligen) MitarbeiterInnen und Organen der BAWAG P.S.K zur Befragung im Soko.
6. Sitzung 23. November 2011: Befragung von Gouverneur Dr. Ewald Nowotny (ehemaliger Generaldirektor der BAWAG P.S.K) und DI Gerald Kempinger, Geschäftsführer der IKT zu Fragen der Datensicherung im Magistrat. (Ehemalige) MitarbeiterInnen und Organe der BAWAG P.S.K verweigern die Aussage im Sonderkontrollausschuss.
7. Sitzung 29. Februar 2012: Auskunftsperson Dr. Chsistian Schmid zum Bericht des Kontrollamtes zum Rechnungsabschuss 2010 und Univ. Prof. Dr. Meinhard Lukas zu zeitlichen Rahmenbedingungen von für den Ausschuss relevanten Entscheidungen und Unterlagen. Festgelegt wurde weiters, einen Bankmitarbeiter der BA-CA als Auskunftsperson einzuladen, welcher in Kontakt mit Werner Penn ein ähnliches Angebot gestellt hat, wie es dann mit der BAWAK P.S.K abgeschlossen wurde.
Wie arbeitet der Sonderkontrollausschuss?
Die Sonderkontrollausschusssitzungen sind Sondersitzungen des Kontrollausschusses http://www.linz.at/politik_verwaltung/32914.asp mit dem Auftrag, das Zustandekommen und die Geschehnisse rund um den potentiell ruinösen Swap 4175 mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu untersuchen.
Tatsache ist, dass kein anderes Gremium geeigneter ist, diese Aufklärung abzuwickeln.
- Ist es unsere Pflicht, im Rahmen der gemeinderätlichen Kontrollmöglichkeiten mit vollem Einsatz und mit aller Kraft einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung zu leisten.
- Hat der Kontrollausschuss Möglichkeiten, die andere Ausschüsse nicht haben, wie z.B. die direkte Prüfungsbeauftragung des Kontrollamtes.
Tatsache ist aber auch, dass man über die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der gemeinderätlichen Kontrolle diskutieren wird müssen, mit dem klaren Ziel, die Kontrollrechte in den Gemeinden und Städten auszubauen.
Die Vorsitzende Ursula Roschger wickelt diese Arbeit in Abstimmung und Kooperation mit allen Fraktionen und sonstigen Beteiligten ab.
Volle Aufklärung, Transparenz und sachliche Arbeit stehen im Vordergrund.
Auf Grund der dem Ausschuss zur Verfügung stehenden Unterlagen und der Befragung von Auskunftspersonen beschäftigt sich der Ausschuss sich mit folgenden Fragen:
Mit welchem Wissen und welcher Intention wurde dieses Geschäft abgeschlossen?
Wer hat was zu welchem Zeitpunkt gewusst?
Wer hat zu welchem Zeitpunkt wie gehandelt bzw. nicht gehandelt?
Welche Rolle spielt hier die Bank?
Welche Kontrollmechanismen haben intern nicht funktioniert?
Welche internen Abläufe in Teilen der Verwaltung müssen optimiert werden?
Welche Fragen bleiben auf Basis der den Ausschussmitgliedern zugänglichen Unterlagen und der im Ausschuss befragten Auskunftspersonen offen?
- Wer trägt die politische Verantwortung – und was bedeutet das?
Diese Fragen sollen in einem abschließenden Bericht erörtert werden. Wann dieser Abschluss sein wird, lässt sich aus heutiger Sicht noch nicht festmachen. Wichtig ist, dass so schnell wie möglich ABER vor allem so gründlich wie nötig arbeiten. Deshalb macht es Sinn, manche Dinge, die für den Ausschuss noch relevant sein werden, abzuwarten. Daher sind wir auch abhängig von Fertigstellungsterminen von Gutachten, Kontrollamtsberichten und Gerichtsentscheidungen.
Sonderprüfungen des städtischen Kontrollamtes
Sonderprüfung zur Anbahnung und Abschluss von Swap-Verträgen durch die Finanzverwaltung: Dieser Bericht wird in der ersten Jahreshälfte 2012 erwartet.
Prüfung der Swaps bei der ILG (Immobiliengesellschaft der Stadt Linz: Dieser Bericht des Kontrollamtes wird in der ersten Jahreshälfte 2012 erwartet.
Prüfung der Swaps bei der Linz AG: Dieser Bericht wurde im Dezember 2011 fertiggestellt. Hier wurden keine besonderen Risiken festgestellt.
Auch der Bundesrechnungshof wurde mit der Überprüfung der Finanzgeschäfte der BAWAG P.S.K mit der Stadt Linz und der Finanzierungsinstrumente von ILG Linz und Linz AG beauftragt. Wann dieser Bericht fertiggestellt sein wird, ist bis dato nicht bekannt.
Zivilgerichtliche Auseinandersetzung
Nach Ansicht der RechtsberaterInnen ist das gegenständliche Swap-Geschäft aus verschiedenen Gründen für die Stadt nicht bindend. So ist es etwa nicht vom Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2004 gedeckt und hätte einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedurft. Als weitere mögliche Gültigkeitshindernisse werden auch Wucher und List ins Treffen geführt.
Mittlerweile ist das Geschäft Swap 4175 Thema einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K.
Am 13. Oktober 2011 hat der Linzer Gemeinderat beschlossen, die Raten für den Swap nicht mehr zu zahlen und die bis dato geleisteten Zahlungen an die BAWAG P.S.K einzuklagen. Grundlage für diese Entscheidung war u.a. ein von den Grünen eingefordertes Rechtsgutachten. Die Stadt Linz vertritt vehement die Meinung, dass diesem ruinösen Geschäft jegliche Rechtsgrundlage fehlt und dieses Geschäft somit keine Gültigkeit hat.
Die BAWAG P.S.K hat ihrerseits mit einer Widerklage geantwortet und die sofortige Zahlung von 417 Mio Euro von der Stadt Linz eingeklagt.
Es wird damit gerechnet, dass sich dieser Rechtsstreit über alle Instanzen ziehen und somit mehrere Jahre dauern wird. Mit dem ersten Verhandlungstag wird vor dem Sommer gerechnet.
Die Klagsschrift der Stadt Linz sowie die Widerklage der BAWAG P.S.K und zusätzliche Infos zu den Klagen sind online einsehbar unter http://www.linz.at/swap4175.asp
Strafrechtliche Auseinandersetzung
Auf Grund einer anonymen Anzeige wurden gegen Stadtrat Johann Mayr (SPÖ) und den ehemaligen Finanzdirektor der Stadt Linz Werner Penn Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue eingeleitet. Werner Penn hat im Oktober einen Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens gestellt. Dieser wurde im Jänner 2012 in erster Instanz von Landesgericht Linz abgelehnt. Nun wird das Oberlandesgericht darüber entscheiden. Diese Entscheidung wird bis April erwartet. Dann entscheidet sich also, ob gegen Werner Penn und/oder Johann Mayr Anklage erhoben wird, oder ob die Verfahren eingestellt werden.
Ein Swap (englisch für: „Tausch“) ist eine nahezu beliebig gestaltbare Vereinbarung in der Wirtschaft. Dabei vereinbaren zwei VertragspartnerInnen, in Zukunft „Zahlungsströme“ auszutauschen. Diese „Zahlungsströme“ können alles Mögliche sein: Zinsen, Währungen, ein Börsenindex, … (genauere Übersicht auf Wikipedia).
Beispiel: jemand legt Geld auf ein für vier Jahre gebundenes Sparbuch und erhält dafür variable Zinsen von derzeit 2% pro Jahr. Er glaubt, dass die Zinsen nicht steigen werden und schließt einen Swap ab, mit dem er sich verpflichtet, die variablen Zinsen an einen Vertragspartner weiterzugeben. Von diesem erhält er im Austausch 3% pro Jahr fix.
Bleiben die Zinsen niedrig, gewinnt der Anleger: er zahlt 2%, erhält aber 3%. Steigen die Zinsen aber auf 4%, so zahlt er drauf: er erhält weiterhin nur die 3%, muss aber die 4% bezahlen.
Firmen können Swaps abschließen, um sich gegen Risiken (etwa durch steigende Kreditzinsen) abzusichern. Swaps können aber auch verwendet werden, um zu spekulieren, also um beispielsweise auf die Entwicklung von Wechselkursen zu wetten.
Warum hat die Stadt Linz einen Swap, und was ist das fatale daran?
Bereits seit 1992 hat die Stadt Linz einen Teil ihrer Schulden in Schweizer Franken – wie viele der oft erwähnten „HäuslbauerInnen“, um von niedrigeren Zinsen zu profitieren.
Der Gemeinderat beschloss im Jahr 2004, der Finanzverwaltung die Möglichkeit zu geben, Zinssicherungsgeschäfte abzuschließen. Geschehen ist 2007 aber das genaue Gegenteil: es wurde ein höchst spekulativer Swap bei der BAWAG P.S.K abgeschlossen. Mit einer fatalen Währungskomponente: der Swap sichert die Zinsen nur, solange der Wechselkurs zwischen Euro und Schweizer Franken über 1,54 liegt. Sinkt der Kurs darunter, muss die Stadt kräftig draufzahlen. Der zu bezahlende Zinssatz beträgt dann – nach Ansicht der Bawag – 0,065% + ((1,54 – Wechselkurs)/Wechselkurs) * 100, eine Begrenzung des Zinssatzes nach oben hin ist nicht vorgesehen! Gleichzeitig erhält die Stadt Linz den aktuellen 6-Monats-Libor.
Bindung des Schweizer Franken an den Euro
Am 6. September 2011 hat die Schweizerische Notenbank (SNB) bekanntgegeben, keinen Frankenkurs stärker als 1,2 zu tolerieren und dies „mit allen Konsequenzen durchsetzen“.
Die GRÜNEN haben sich immer gegen Spekulationen mit Steuergeld ausgesprochen. Nun geht es in allererster Linie darum, Schaden von der Stadt und den BürgerInnen abzuwenden. Aus diesem Grund haben die GRÜNEN – so wie alle Fraktionen des Linzer Gemeinderates – dem Beschreiten des Rechtsweges gegen die Bawag zugestimmt.
Das ist aber nicht genug: auf Antrag der GRÜNEN wurden mittlerweile alle Risikogeschäfte der Stadt Linz und ihrer Tochterunternehmen von externen ExpertInnen überprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass auch die ILG (Immobilien Linz) sowie die Linz AG Swaps abgeschlossen haben.
Zum fatalen Franken-Swap der Stadt Linz treiben die GRÜNEN die vollständige Aufklärung aktiv voran: Die GRÜNEN stellen mit GRin Ursula Roschger die Vorsitzende des städtischen Kontrollausschusses, der das Geschäft nun eingehend prüft.
Unabhängig davon, wie der Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K ausgeht und in der festen Überzeugung, dass diesem ruinösen Geschäft die Rechtsgrundlage fehlt, bedürfen die Vorgänge rund um das Zustandekommen des Swap 4175 einer Klärung hinsichtlich der Verantwortlichkeiten.