SWAP-Debakel
Das Linzer SWAP-Debakel
Durch ein Spekulationsgeschäft droht der Stadt Linz nach aktuellen Prognosen ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. Es muss alles getan werden, um Schaden von den LinzerInnen abzuwenden. Darüber hinaus geht es um volle Aufklärung, wie es zu diesem SWAP-Geschäft kommen konnte. Daher haben wir einen Sonderkontrollausschuss zu dieser Thematik eingerichtet.
+++ Update: 18.10.2011 +++
Welche Entscheidung hinsichtlich der Zahlung fällte der Gemeinderat am 13. Oktober?
Am 6. Oktober wurde dem erweiterten Stadtsenat das von den Grünen geforderte Rechtsgutachten von Univ. Prof. Meinhard Lukas präsentiert. Dieses stärkt die Position der Stadt, dass das Geschäft nicht rechtmäßig zustande gekommen ist. Der Gemeinderat entschied nun die Zahlungen an die Bawag einzustellen und die bereits geleisteten Beträge zurückzufordern.
Wie wird der Sonderkontrollausschuss weiterarbeiten?
Für die Sitzung am 20.10. werden hohe Beamte des Magistrat Linz vorgeladen, um die Abläufe innerhalb der Verwaltung darzustellen. Die Eingeladenen sind Magistratsdirektor Univ. Prof. Dr. Erich Wolny, Präsidialdirektor Dr. Ernst Inquart und Dr. Klaus Ruckerbauer, Leiter des Büros der Stadtregierung Linz. Zu einer späteren Sitzung werden VertreterInnen der BAWAG P.S.K. geladen.
Was sind die Ergebnisse der Sonderkontrollausschusssitzung vom 29. September?
Die Befragungen des ehemaligen Vorsitzenden des Kontrollausschusses, LtAbg. Mag. Thomas Stelzer (ÖVP) und des ehemaligen Leiters des städtischen Kontrollamtes, FH-Prof. Univ.-Doz. Dr. Friedrich Klug, zeigten auf, dass sich der Kontrollausschuss während der letzten Gemeinderatsperiode nicht mit dem Swap 4175 beschäftigt hat, da ihm auch keine entsprechenden Unterlagen zur Verfügung standen. Zwar wurde in einem Kontrollamtsbericht erwähnt, dass Zinssicherungsgeschäfte der Stadt auch einmal zu Zahlungen führen könnten, das enorme Ausmaß (das die Gewinne bei weitem übersteigt) war aber nicht erkennbar.
Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl (ÖVP) verwies in seiner Befragung mehrfach darauf, erst im Frühjahr 2011 (sic!) vom Ausmaß des desaströsen Swap 4175 erfahren zu haben – und dies, obwohl das Thema bereits ab Herbst 2010 die mediale Berichterstattung dominiert hat. Die Grünen behalten sich somit vor, Vizebürgermeister Watzl erneut in den Ausschuss vorzuladen.
Ebenso zeigte sich erneut, dass die ÖVP sich beim Gemeinderatsantrag vom 3. Juni 2006 betreffend Delegation von Zinssicherungsgeschäften an die Verwaltung zwar enthalten hat, inhaltlich dem Antrag aber zugestimmt hat. Ein entsprechender Abänderungsantrag der ÖVP in dieser Sitzung zielte nur auf Berichterstattung im Finanzausschuss ab. Die Behauptung der ÖVP, „immer schon gegen Spekulationsgeschäfte gewesen zu sein“, lässt sich somit nicht aufrecht erhalten.
+++ Update: 19.09.2011 +++
Wie arbeitet der Sonderkontrollausschuss?
Am 8. September hat der Sonderkontrollausschuss unter Vorsitz der Grünen Gemeinderätin Ursula Roschger mit den Befragungen der politisch Verantwortlichen begonnen. Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzstadtrat Johann Mayr wurden zur allgemeinen Arbeitsweise der Verwaltung, aber auch konkret zu ihrem Informationsstand zum Swap befragt. Beide beteuerten, erst Anfang 2010 von dem ruinösen Geschäft informiert worden zu sein. Auch der bereits zurückgetretene Finanzdirektor Werner Penn erschien - allerdings ohne eine Stellungnahme abzugeben.
Dennoch war es ein sehr konstruktives und intensives Arbeiten. Mit den Befragungen ist nun der erste Schritt für die politische Aufklärung der Spekulationsgeschäfte getan. Allerdings ist auch klar, dass Bürgermeister Dobusch und Finanzstadtrat Mayr in einer der nächsten Sitzungen abermals eingeladen werden müssen.
Rechtlich muss aber erst noch geklärt werden, wie dem Ausschuss die restlichen Unterlagen aus dem bereits sehr umfassenden Strafakt zugänglich gemacht werden können. Auf Verlangen der Grünen soll das nun dringlich geklärt werden!
Wie ist der weitere Zeitplan?
Für die nächste Sitzung am 29. September sind auch der ehemalige Kontrollausschussvorsitzende und jetzige VP-Klubobmann Thomas Stelzer sowie der Linzer VP-Vizebürgermeister Erich Watzl geladen. Auch der ehemalige Leiter des städtischen Kontrollamts, Friedrich Klug, wird zur Aussage eingeladen.
Die nächsten Sitzungen finden dann am 6. und 20. Oktober statt. Aus Grüner Sicht sollen - neben der erneuten Ladung von Bürgermeister und Finanzstadtrat - jedenfalls auch die (damals) handelnden Personen der BAWAG vorgeladen werden. Auch vom Linzer Magistratsdirektor Erich Wolny erwarten wir uns im Zuge einer Befragung im Ausschuss Aufklärung über die Vorgänge innerhalb des Magistrats.
Was bedeutet die Bindung des Schweizer Franken an den Euro?
Am 6. September hat die Schweizerische Notenbank (SNB) bekanntgegeben, keinen Frankenkurs stärker als 1,2 zu tolerieren und dies „mit allen Konsequenzen durchsetzen“. Für das Swap-Geschäft der Stadt Linz bedeutet dies, dass der maximale Verlust des Geschäfts auf ca. 300 Millionen Euro beschränkt ist - noch immer unvorstellbar hoch.
Wie haben die Grünen den Swap im Parlament thematisiert?
Über die Nationalratsabgeordnete Ruperta Lichtenecker haben die Grünen Linz eine 36 Fragen umfassende parlamentarische Anfrage an die Finanzministerin Maria Fekter eingebracht. Thema der Anfrage sind Swap-Geschäfte der Bawag mit Linz sowie der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien mit niederösterreichischen Kommunen. Weiters verlangen die Grünen Aufklärung über die Tätigkeit der Finanzmarktaufsicht sowie der Aufsichtsbehörden der Länder. Die Anfrage findet sich online unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_09277/index.shtml
Wann ist die nächste Swap-Zahlung fällig? Wird diese beglichen?
Nach Ansicht der Bawag ist Mitte Oktober die nächste Zahlung fällig. Ein von den Grünen gefordertes Rechtsgutachten soll als Grundlage für die Entscheidung im Gemeinderat am 13. Oktober dienen.
Ein Swap (englisch für: „Tausch“) ist eine nahezu beliebig gestaltbare Vereinbarung in der Wirtschaft. Dabei vereinbaren zwei VertragspartnerInnen, in Zukunft „Zahlungsströme“ auszutauschen. Diese „Zahlungsströme“ können alles Mögliche sein: Zinsen, Währungen, ein Börsenindex, … (genauere Übersicht auf Wikipedia).
Beispiel: jemand legt Geld auf ein für vier Jahre gebundenes Sparbuch und erhält dafür variable Zinsen von derzeit 2% pro Jahr. Er glaubt, dass die Zinsen nicht steigen werden und schließt einen Swap ab, mit dem er sich verpflichtet, die variablen Zinsen an einen Vertragspartner weiterzugeben. Von diesem erhält er im Austausch 3% pro Jahr fix.
Bleiben die Zinsen niedrig, gewinnt der Anleger: er zahlt 2%, erhält aber 3%. Steigen die Zinsen aber auf 4%, so zahlt er drauf: er erhält weiterhin nur die 3%, muss aber die 4% bezahlen.
Firmen können Swaps abschließen, um sich gegen Risiken (etwa durch steigende Kreditzinsen) abzusichern. Swaps können aber auch verwendet werden, um zu spekulieren, also um beispielsweise auf die Entwicklung von Wechselkursen zu wetten.
Warum hat die Stadt Linz einen Swap, und was ist das fatale daran?
Bereits seit 1992 hat die Stadt Linz einen Teil ihrer Schulden in Schweizer Franken – wie viele der oft erwähnten „HäuslbauerInnen“, um von niedrigeren Zinsen zu profitieren.
Der Gemeinderat beschloss im Jahr 2004, der Finanzverwaltung die Möglicheit zu geben, Zinssicherungsgeschäfte abzuschließen. Geschehen ist 2007 aber das genaue Gegenteil: es wurde ein höchst spekulativer Swap bei der Bawag abgeschlossen. Mit einer fatalen Währungskomponente: der Swap sichert die Zinsen nur, solange der Wechselkurs zwischen Euro und Schweizer Franken über 1,54 liegt. Sinkt der Kurs darunter, muss die Stadt kräftig draufzahlen. Der zu bezahlende Zinssatz beträgt dann – nach Ansicht der Bawag – 0,065% + ((1,54 – Wechselkurs)/Wechselkurs) * 100, eine Begrenzung des Zinssatzes nach oben hin ist nicht vorgesehen! Gleichzeitig erhält die Stadt Linz den aktuellen 6-Monats-Libor.
Die Zahlungen sind zwei Mal jährlich – im April und im Oktober – fällig. Wie hoch der zu zahlende Betrag bzw. Zinssatz ist, hängt vom Tageskurs am Stichtag ab.
Aus welchen Gründen ist das Swap-Geschäft nach Meinung der RechtsberaterInnen der Stadt unwirksam?
Nach Ansicht der RechtsberaterInnen ist das gegenständliche Swap-Geschäft aus verschiedenen Gründen für die Stadt nicht bindend. So ist es etwa nicht vom Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2004 gedeckt und hätte einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedurft. Als weitere mögliche Gültigkeitshindernisse werden auch Wucher und List ins Treffen geführt.
Wie hoch ist der Schaden für die Stadt?
Bis dato hat die Stadt Linz aus dem Swap einen Verlust von über 20 Millionen Euro. Der zukünftige Schaden des bis 2017 laufenden Swaps ist kaum einschätzbar und theoretisch unbegrenzt.
Die GRÜNEN haben sich immer gegen Spekulationen mit Steuergeld ausgesprochen. Nun geht es in allererster Linie darum, Schaden von der Stadt und den BürgerInnen abzuwenden. Aus diesem Grund haben die GRÜNEN – so wie alle Fraktionen des Linzer Gemeinderates – dem Beschreiten des Rechtsweges gegen die Bawag zugestimmt.
Das ist aber nicht genug: auf Antrag der GRÜNEN wurden mittlerweile alle Risikogeschäfte der Stadt Linz und ihrer Tochterunternehmen von externen ExpertInnen überprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass auch die ILG (Immobilien Linz) sowie die Linz AG Swaps abgeschlossen haben. Das Risiko bei diesen Geschäften ist laut Gutachten der ExpertInnen begrenzt.
Zum fatalen Franken-Swap der Stadt Linz treiben die GRÜNEN die vollständige Aufklärung aktiv voran: Die GRÜNEN stellen mit GRin Ursula Roschger die Vorsitzende des städtischen Kontrollausschusses, der das Geschäft nun eingehend prüft.
Die politische Verantwortung liegt bei den zuständigen Stadtsenatsmitgliedern der SPÖ – unabhängig davon, ob oder wie viel Stadtrat Mayr und Bürgermeister Dobusch über die Spekulationsgeschäfte Bescheid wussten, und unabhängig der rechtlichen Beurteilung über die Wirksamkeit des Geschäftes.